Staatsvertrag


Unterzeichnung des Staatsvertrages

Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, abgeschlossen zwischen den Alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, unterzeichnet am 15. 5. 1955 von den Außenministern der Signatarmächte W. M. Molotow, J. F. Dulles, H. Macmillan und A. Pinay sowie dem österreichischen Außenminister L. Figl im Schloss Belvedere in Wien. Der in der 354. Sitzung der Delegationen der Alliierten Mächte abgeschlossene Staatsvertrag trat am 27. 7. 1955 in Kraft, 12 Jahre nach der Moskauer Deklaration vom 30. 10. 1943, in der Großbritannien, die UdSSR und die USA die Befreiung Österreichs von der deutschen Herrschaft anstrebten, da Österreich als erstes Opfer der Angriffspolitik Hitlers betrachtet wurde.

In enger Verbindung mit dem Staatsvertrag steht das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs nach dem Muster der Schweiz, das nach Abzug der Besatzungssoldaten aus Österreich vom österreichischen Parlament am 26. 10. 1955 beschlossen wurde. Nachdem die Sowjetunion die jahrelange Koppelung der deutschen Frage mit Österreich fallengelassen hatte, regelte das Moskauer Memorandum vom 15. 4. 1955 strittige Punkte zwischen der Sowjetunion und Österreich, was den Abschluss des Staatsvertrags ermöglichte.


Staatsvertrag – Bild: APA

Der Staatsvertrag besteht aus einer Präambel und 9 Teilen:
1) politische und territoriale Bestimmungen,
2) militärische und Luftfahrtbestimmungen,
3) Zurückziehung der Alliierten Streitkräfte,
4) aus dem Krieg herrührende Ansprüche,
5) Eigentum, Rechte und Interessen,
6) allgemeine Wirtschaftsbeziehungen,
7) Regelung von Streitfällen,
8) verschiedene wirtschaftliche Bestimmungen,
9) Schlussbestimmungen.

Die wichtigsten politischen Bestimmungen beziehen sich auf die Wiederherstellung Österreichs als freien und unabhängigen Staat, die Wahrung der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Österreichs durch die Alliierten und die Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland. Außerdem enthalten die politischen Bestimmungen das Verbot der politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung von Österreich und Deutschland (Anschlussverbot), die Anerkennung der Menschenrechte und die Rechte slowenischer und kroatischer Minderheiten. Dem Bekenntnis zur Wahrung demokratischer Einrichtungen steht das Gebot gegenüber, nazistische und faschistische Organisationen aufzulösen und die Wiederbetätigung zu unterbinden.

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Staatsvertrag
betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
StF: BGBl. Nr. 152/1955
Teil I
Politische und territoriale Bestimmungen
Artikel 1.
Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat
Die Alliierten und Assoziierten Mächte anerkennen, daß Österreichals ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staatwiederhergestellt ist.
Artikel 2.
Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs
Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß sie dieUnabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs, wie siegemäß dem vorliegenden Vertrag festgelegt sind, achten werden.
Artikel 3.
Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland
Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung derSouveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland undden Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischenAnsprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebietsichern.
Artikel 4.
Verbot des Anschlusses
1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß einepolitische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich undDeutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seineVerantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immergeartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschlandeingehen.
2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreichkeinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeineHandlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignetwären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oderwirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seineterritoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftlicheUnabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, diegeeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zufördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeitjeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftlicheVereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutschePropaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.
Artikel 5.
Grenzen Österreichs
Die Grenzen Österreichs sind jene, die am 1. Jänner 1938 bestandenhaben.
Artikel 6.
Menschenrechte
1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allenunter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohneUnterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genußder Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich derFreiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, derReligionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichenVersammlung zu sichern.
2. Österreich verpflichtet sich weiters dazu, daß die inÖsterreich geltenden Gesetze weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Anwendung zwischen Personen österreichischer Staatsangehörigkeit auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer Sprache oder ihrerReligion, sei es in bezug auf ihre Person, ihre Vermögenswerte, ihregeschäftlichen, beruflichen oder finanziellen Interessen, ihreRechtsstellung, ihre politischen oder bürgerlichen Rechte, sei esauf irgendeinem anderen Gebiete, diskriminieren oder Diskriminierungen zur Folge haben werden.
Artikel 7.
Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten
1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen undkroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermarkgenießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alleanderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich desRechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse inihrer eigenen Sprache.
2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oderkroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigenerMittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläneüberprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.
3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, desBurgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer odergemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprachezusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchenBezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischerNatur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutschverfaßt.
4. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen undkroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermarknehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen indiesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andereösterreichische Staatsangehörige teil.
5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, derkroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihreRechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.
Artikel 8.
Demokratische Einrichtungen Österreich wird eine demokratische, auf geheime Wahlen gegründeteRegierung haben und verbürgt allen Staatsbürgern ein freies,gleiches und allgemeines Wahlrecht sowie das Recht, ohne Unterschiedvon Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder politische Meinung zueinem öffentlichen Amte gewählt zu werden.
Artikel 9.
Auflösung nazistischer Organisationen
1. Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechenderund von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter Gesetzebegonnenen Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischenPartei und der ihr angegliederten und von ihr kontrolliertenOrganisationen einschließlich der politischen, militärischen undparamilitärischen auf österreichischem Gebiet vollenden. Österreichwird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren desNazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obgenanntenOrganisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufenwerden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit undPropaganda in Österreich zu verhindern.
2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationenfaschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebietebestehen, und zwar sowohl politische, militärische undparamilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eineirgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfaltenoder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu beraubenbestrebt sind.
3. Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung vonStrafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit denösterreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das Bestehenund die Tätigkeit der obgenannten Organisationen aufösterreichischem Gebiete zu untersagen.
Artikel 10.
Besondere Bestimmungen über die Gesetzgebung
1. Österreich verpflichtet sich, die Grundsätze, die in den vonder österreichischen Regierung und vom österreichischen Parlamentseit dem 1. Mai 1945 angenommenen und von der Alliierten Kommissionfür Österreich genehmigten, auf die Liquidierung der Überreste desNaziregimes und auf die Wiederherstellung des demokratischen Systemsabzielenden Gesetze und Verordnungen enthalten sind, aufrechtzuerhalten und ihre Durchführung fortzusetzen, die seit dem1. Mai 1945 bereits getroffenen oder eingeleiteten gesetzgeberischenund administrativen Maßnahmen zu vollenden und die in den Artikeln6, 8 und 9 des vorliegenden Vertrages festgelegten Grundsätze zukodifizieren und in Kraft zu setzen und, soweit dies nicht schongeschehen ist, alle gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen,die zwischen dem 5. März 1933 und dem 30. April 1945 getroffenwurden und die in Widerspruch mit den in den Artikeln 6, 8 und 9festgelegten Grundsätzen stehen, aufzuheben oder abzuändern.
2. Österreich verpflichtet sich ferner, das Gesetz vom 3. April1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen, aufrechtzuerhalten. Artikel 11. Anerkennung der Friedensverträge Österreich verpflichtet sich, die volle Geltung derFriedensverträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn undFinnland und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die vonden Alliierten und Assoziierten Mächten bezüglich Deutschlands und Japans zur Wiederherstellung des Friedens herbeigeführt worden sind oder künftig herbeigeführt werden.

Teil II
Militärische und Luftfahrt-Bestimmungen
Artikel 12.
Verbot der Dienstleistung in den österreichischen Streitkräften für ehemalige Mitglieder nazistischer Organisationen und Angehörige bestimmter anderer Personenkreise Folgenden Personen ist es in keinem Falle erlaubt, in denösterreichischen Streitkräften zu dienen:
1. Personen, die nicht die österreichische Staatsangehörigkeitbesitzen.
2. Österreichische Staatsangehörige, die zu irgendeiner Zeit vordem 13. März 1938 deutsche Staatsangehörige waren.
3. Österreichische Staatsangehörige, die in der Zeit vom 13. März1938 bis zum 8. Mai 1945 in der deutschen Wehrmacht im Range einesObersten oder in einem höheren Range gedient haben.
4. Österreichische Staatsangehörige, die in eine der folgendenKategorien fallen, mit Ausnahme solcher Personen, die von den zuständigen Stellen gemäß dem österreichischen Recht entlastetworden sind: a) Personen, die zu irgendeiner Zeit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), oder den SS-, SA- oder SD-Organisationen, der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) oder dem nationalsozialistischen Soldatenring oder der nationalsozialistischen Offiziersvereinigung angehört haben; b) Führer im nationalsozialistischen Fliegerkorps (NSFK) oder in dem nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK) in einem Range nicht geringer als der eines Untersturmführers oder Gleichgestellten; c) Funktionäre in einer der von der NSDAP kontrollierten oder ihr angegliederten Organisation in keinem niedrigeren Range als dem entsprechend einem Ortsgruppenleiter; d) Verfasser von Druckwerken oder von Drehbüchern, die wegen ihres nazistischen Charakters von den von der österreichischen Regierung bestellten zuständigen Kommissionen in die Kategorie verbotener Werke eingereiht wurden; e) Leiter industrieller, kommerzieller und finanzieller Unternehmungen, die auf Grund von offiziellen und authentischen Berichten von bestehenden industriellen, kommerziellen und finanziellen Vereinigungen, Gewerkschaften und Parteiorganisationen von den zuständigen Kommissionen als schuldig befunden wurden, an der Durchführung der Ziele der NSDAP oder einer der ihr angeschlossenen Organisationen aktiv mitgearbeitet, die Prinzipien des Nationalsozialismus unterstützt, nationalsozialistische Organisationen oder ihre Tätigkeit finanziert oder für sie Propaganda getrieben und damit den Interessen eines unabhängigen und demokratischen Österreich geschadet zu haben.
Artikel 13.
Verbot von Spezialwaffen
1. Österreich soll weder besitzen noch herstellen noch zuVersuchen verwenden: a) irgendeine Atomwaffe, b) irgendeine andere schwere Waffe, die jetzt oder in der Zukunft als Mittel für Massenvernichtung verwendbar gemacht werden kann und als solche durch das zuständige Organ der Vereinten Nationen bezeichnet worden ist, c) irgendeine Art von selbstgetriebenen oder gelenkten Geschossen, Torpedos sowie Apparaten, die für deren Abschuß und Kontrolle dienen, d) Seeminen, e) Torpedos, die bemannt werden können, f) Unterseeboote oder andere Unterwasserfahrzeuge, g) Motor-Torpedoboote, h) spezialisierte Typen von Angriffs-Fahrzeugen, i) Geschütze mit einer Reichweite von mehr als 30 km, j) erstickende, ätzende oder giftige Stoffe oder biologische Substanzen in größeren Mengen oder anderen Typen als solchen, die für erlaubte zivile Zwecke benötigt werden, oder irgendwelche Apparate, die geeignet sind, solche Stoffe oder Substanzen für kriegerische Zwecke herzustellen, zu schleudern oder zu verbreiten.
2. Die Alliierten und Assoziierten Mächte behalten sich das Rechtvor, zu diesem Artikel Verbote von irgendwelchen Waffen hinzuzufügen,die als Ergebnis wissenschaftlichen Fortschritts entwickelt werdenkönnten.
Artikel 14.
Verfügung über Kriegsmaterial alliierten und deutschen Ursprungs
1. Alles Kriegsmaterial alliierten Ursprungs in Österreich wirdder betreffenden Alliierten oder Assoziierten Macht gemäß den vondieser Macht gegebenen Weisungen zur Verfügung gestellt werden.Österreich verzichtet auf alle Rechte an dem obenerwähntenKriegsmaterial.
2. Innerhalb eines Jahres vom Inkrafttreten des vorliegendenVertrages soll Österreich für Militärzwecke unbrauchbar machen odervernichten: alles überschüssige Kriegsmaterial deutschen oder nichtalliierten Ursprungs; insoweit als sie sich auf modernes Kriegsmaterial beziehen, alle deutschen und japanischen Zeichnungen einschließlich vorhandener Werkszeichnungen, Muster und Experimentiermodelle und Pläne; alles Kriegsmaterial, das durch Artikel 13 des vorliegenden Vertrages verboten ist; alle spezialisierten Einrichtungen einschließlich Forschungs- und Produktionsausrüstung, die durch Artikel 13 verboten sind und nicht für eine erlaubte Forschung, Entwicklung oder Konstruktion umgeändert werden können.
3. Österreich wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttretendes vorliegenden Vertrages den Regierungen der Sowjetunion, desVereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika undFrankreichs eine Liste von Kriegsmaterial und Einrichtungenübermitteln, die in Paragraph 2 aufgezählt sind.
4. Österreich soll kein Kriegsmaterial deutschen Entwurfesherstellen. Österreich soll kein Kriegsmaterial deutscher Erzeugung oderdeutschen Ursprungs oder Entwurfes öffentlich oder privat oder durchirgendwelche andere Mittel erwerben oder besitzen, mit der Ausnahme,daß die österreichische Regierung zur Aufstellung der österreichischen Streitkräfte beschränkte Mengen von Kriegsmaterialdeutscher Erzeugung, deutschen Ursprunges oder Entwurfes, das nachdem Zweiten Weltkrieg in Österreich verblieben ist, verwenden kann.
5. Eine Definition und Liste des Kriegsmaterials für die Zweckedes vorliegenden Vertrages sind in Annex I enthalten.
Artikel 15.
Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung
1. Österreich arbeitet mit den Alliierten und Assoziierten Mächtenvoll zusammen, um zu gewährleisten, daß Deutschland nicht in derLage ist, außerhalb des deutschen Territoriums Schritte für eineWiederaufrüstung zu unternehmen.
2. Österreich soll in der militärischen oder zivilen Luftfahrtoder bei Experimenten, Entwürfen, bei der Produktion oderInstandhaltung von Kriegsmaterial weder verwenden noch ausbilden: Personen, die deutsche Staatsangehörige sind oder zu irgendeiner Zeit vor dem 13. März 1938 deutsche Staatsangehörige waren; oder österreichische Staatsangehörige, die von der Dienstleistung in den Streitkräften gemäß Artikel 12 ausgeschlossen sind; oder Personen, die nicht österreichische Staatsangehörige sind.
Artikel 16.
Verbot betreffend Zivilflugzeuge deutscher und japanischer Bauart Österreich soll zivile Luftfahrzeuge deutscher oder japanischerBauart oder solche Luftfahrzeuge, die eine größere Zahl von Teilendeutscher oder japanischer Herstellung oder Bauart enthalten, wedererwerben noch erzeugen.
Artikel 17.
Dauer der Beschränkungen
Jede der militärischen und Luftfahrtsbestimmungen des vorliegendenVertrages bleibt in Kraft, bis sie zur Gänze oder zum Teil durch einAbkommen zwischen den Alliierten und Assoziierten Mächten undÖsterreich oder, nachdem Österreich Mitglied der Vereinten Nationengeworden ist, durch ein Abkommen zwischen dem Sicherheitsrat undÖsterreich abgeändert wird.
Artikel 18.
Kriegsgefangene
1. Österreicher, die derzeit Kriegsgefangene sind, sollen sobaldals möglich gemäß Regelungen, die zwischen den einzelnen Mächten,die solche Kriegsgefangene festhalten, und Österreich zu vereinbarensind, heimbefördert werden.
2. Alle Kosten einschließlich der Unterhaltskosten, die sich ausdem Transport von Österreichern, die derzeit Kriegsgefangene sind,aus den in Betracht kommenden Sammelstellen, wie sie von derRegierung der betreffenden Alliierten oder Assoziierten Machtausgewählt worden sind, bis zum Punkte ihres Eintrittes auf österreichisches Gebiet ergeben, werden von der österreichischenRegierung getragen werden.
Artikel 19.
Kriegsgräber und Denkmäler
1. Österreich verpflichtet sich, die auf österreichischem Gebiet befindlichen Gräber von Soldaten, Kriegsgefangenen und zwangsweisenach Österreich gebrachten Staatsangehörigen der Alliierten Mächteund jener der anderen Vereinten Nationen, die sich mit Deutschlandim Kriegszustand befanden, zu achten, zu schützen und zu erhalten;desgleichen die Gedenksteine und Embleme dieser Gräber sowieDenkmäler, die dem militärischen Ruhm der Armeen gewidmet sind, dieauf österreichischem Staatsgebiet gegen Hitler-Deutschland gekämpft haben.
2. Die österreichische Regierung wird jede Kommission, Delegation oder andere Organisation anerkennen, die von dem betreffenden Landermächtigt ist, die in Paragraph 1 angeführten Gräber und Bauten zuidentifizieren, zu registrieren, zu erhalten und zu regulieren; siewird die Arbeit solcher Organisationen erleichtern, sie wirdhinsichtlich der obenerwähnten Gräber und Bauten die für nötigbefundenen Abkommen mit dem betreffenden Land oder mit jeder von ihmbevollmächtigten Kommission oder Delegation oder mit irgendeineranderen Organisation abschließen. Sie erklärt desgleichen ihrEinverständnis, in Übereinstimmung mit angemessenen sanitärenVorsichtsmaßnahmen jede Erleichterung für die Exhumierung undÜberführung der in den erwähnten Gräbern bestatteten Überreste inderen Heimatland zu gewähren, sei es auf Ansuchen der offiziellen Organisationen des betreffenden Staates oder auf Ansuchen derAngehörigen der beerdigten Personen.

Teil III
Artikel 20.
Zurückziehung der Alliierten Streitkräfte

Teil IV
Aus dem Krieg herrührende Ansprüche

Teil V
Eigentum, Rechte und Interessen
Artikel 25.
Vermögen der Vereinten Nationen in Österreich
Artikel 26.
Vermögenschaften, Rechte und Interessen von Minderheitsgruppen in Österreich

Teil VI
Allgemeine Wirtschaftsbeziehungen

Teil VII
Regelung von Streitfällen

Teil VIII
Verschiedene wirtschaftliche Bestimmungen

Teil IX
Schlußbestimmungen

DharmeshGeschichteStaatsvertrag Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, abgeschlossen zwischen den Alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, unterzeichnet am 15. 5. 1955 von den Außenministern der Signatarmächte W. M. Molotow, J. F. Dulles, H. Macmillan und A. Pinay sowie dem österreichischen...