Gipfeltreffen 1979 – SALT II Abkommen

18.6.1979
In der Wiener Hofburg unterzeichnen der US-amerikanische Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew den SALT-II-Vertrag (Strategic Arms Limitation Talks) – Begrenzung der strategischen Arsenale auf jeweils 2250 Trägersysteme, davon 1200 Fernraketen mit Mehrfachsprengköpfen


Obwohl das erste SALT-Abkommen noch bis 1977 gültig sein sollte, nahmen die beiden Großmächte schon 1974 Gespräche über weitere Abrüstungsschritte auf. Diese mündeten in die sogenannte Wladiwostok-Übereinkunft des Jahres 1974. Dieses neue Abkommen legte eine für beide Seiten gleiche, quantitative Obergrenze für „means of delivery“, also für Trägersysteme von Raketen, fest. Dieser neue Entwurf bildete die Grundlage für das SALT II-Abkommen, das allerdings erst 1979, nach mehr als sechs Jahre andauernden Verhandlungen, in Wien unterzeichnet werden konnte. Es wird in diesem Zusammenhang vorgestellt und analysiert, obwohl es nach seiner Unterzeichnung durch die damaligen Staatschefs Carter und Breschnjew doch niemals ratifiziert wurde. Zwar billigte der amerikanische Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten den Vertrag, doch Präsident Carter selbst empfahl dem Senat später, den Vertrag abzulehnen, nachdem die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmaschiert war und Amerika sich in seiner globalen Bedrohungsperzeption durch den Kommunismus bestärkt sah. Da der Vertrag jedoch schon unterzeichnet war, waren beide Parteien völkerrechtlich insofern an ihn gebunden, als es ihnen nicht erlaubt war, den Vertragsprovisionen zuwider zu handeln, ohne offiziell dessen Nicht-Implementierung zu verkünden. Darüber hinaus gaben beide Regierungen Erklärungen ab, den Vertrag trotz der Nicht-Ratifizierung weiterhin achten zu wollen.
Bilder: Pressebilddienst Votava

Salt II Vertrag
SALT II besteht aus drei verschiedenen Ebenen („three-tier arrangement“): zum einen einigte man sich konkret auf langfristige Abrüstungsschritte, die sogar noch über die in Wladiwostock beschlossenen Zahlen hinausgingen; zweitens beschloss man sofortige Maßnahmen zur Regelung besonders drängender Fragen; und drittens verständigte man sich auf eine gemeinsame Position bezüglich weitergehender Abrüstungsschritte in der Zukunft („Joint Statement of Principles“). Eine Absichtserklärung ähnlicher Art kommt außerdem in Artikel I des SALT II Vertrages zum Ausdruck:
„Each Party undertakes, in accordance with the provisions of this Tretay, to limit strategic offensive arms quantitatively and qualitatively, to exercise restraint in the development of new types of strategic offensive arms, and to adopt other measures provided for in this Treaty.“

Im Vertragswerk enthalten ist auch die Absicht, eine Datenbank einzurichten, durch die beide Vertragsparteien Zugriff haben auf Daten bezüglich des Umfangs der strategischen Waffen des Gegners worin ein bedeutender Fortschritt im Vergleich zu vorherigen Abkommen zu sehen ist.

Die Verhandlungen, die letztlich zur Vertragsunterzeichnung führten, veranschaulichen wiederum auf eindrückliche Weise, mit welchen Problemen dieses bilaterale Abrüstungsprojekt – so wie im Grunde alle anderen Abrüstungsverhandlungen auch – konfrontiert war: entscheidender Streitpunkte war die Frage der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Waffensysteme und die Frage der Bedeutung dieser Systeme innerhalb der Militärstrategien beider Länder. Schon kurz nach der Unterzeichnung der Übereinkunft in Wladiwostok unterbreitete die Amerikanische Führung der Sowjet Union ein Angebot zur weitgehenden Reduzierung von ICBMs, welches von der sowjetischen Regierung jedoch umgehend abgelehnt wurde, da ICBMs ein integraler Bestandteil ihrer Militärstrategie darstellte:

„Owing to the differences in geography, technology, strategy and defence arrangements with their allies, the United States and the Soviet Union placed different emphasis on various components of their forces. The Soviet Union had more land-based ballistic missiles with larger megatonnage and better air defences, while the United States had more warheads and greater missile accuracy as well as other advantages in submarine and bomber forces.“

Im wesentlichen wurden folgende Limits im sehr komplexen Vertragstext festgelegt:

eine Begrenzung der Startsysteme auf insgesamt 2400 auf jeder Seite, dazu gehörten ICBM und SLBM Abschussvorrichtungen, schwere Bomber und Boden-Luft-Raketen (ASBMs/ Air-to-surface-ballistic missiles) mit einer Reichweite von mehr als 600 km. Dieses Limit sollte bis zum 31.12.1981 sogar noch auf 2250 gesenkt werden.

beide Seiten sollten außerdem die Anzahl ihrer Abschußvorrichtungen für Raketen, die mit Mehrfachsprengköpfen (MIRVs) ausgerüstet sind, sowie für Bomber, die mit Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgestattet sind, auf insgesamt höchstens 1320 reduzieren. Die Zusammensetzung dieser Summe blieb den beiden Staaten überlassen, was den unterschiedlichen Militärdoktrinen und Bedürfnissen entspricht.

darüber hinaus wurde die Anzahl der Mehrfachsprengköpfe pro Rakete eingefroren: ICBMs sollten mit nicht mehr als 10 MIRVs bestückt sein, während SLBMs höchstens 14 und ASBMs höchstens 10 MIRVs transportieren sollten.

weiterhin wurde das zulässige Start- und Wurfgewicht (launch-weight and throw-weight) von ICBMs reguliert, der Bau neuer fixierter ICBM-Startrampen verboten, sowie die Umwandlung bereits existierender leichter ICBM-Rampen in schwere ausgeschlossen.

ein weiterer wesentlicher Aspekt bestand in Artikel IV § 9, der besagt, dass es keinem Land gestattet sei, mehr als einen neuen leichten ICBM-Typ zu testen: „Each Party undertakes not to flight-test or deploy new types of ICBMs, that is, types of ICBMs not flight-tested as of May 1, 1979, except that each Party may flight-test and deploy one new type of light ICBM.“

ferner wurde der Bau von „rapid reload ICBM systems“, mobilen ICBM Abschusssystemen, der Bau von fest installierten Abschussvorrichtungen unter Wasser, sowie die Konstruktion weltraumgestützer Systeme untersagt.

Bewertend kann gesagt werden, dass SALT II in einigen Bereichen relativ große und wichtige Fortschritte erzielte, wenn man auch insgesamt nicht von echter Abrüstung sprechen kann, da die Anzahl der Waffensysteme in vielen Fällen nur auf dem Stand der Vertragsunterzeichnung eingefroren wurde. SALT II ist also ein typisches Beispiel für Rüstungskontrolle, bei der sich beide Parteien zum ersten Mal auf quantitativ gleiche Begrenzungen ihrer Waffensysteme einließen. Zum anderen wurden bestimmte Systeme (weltraum- sowie meeresbodengestützte Raketen etc.), wie oben aufgeführt, generell verboten, wodurch der Rüstungswettlauf zumindest in seinen Facetten beschnitten werden sollte. Kritisiert wurde jedoch gleichzeitig die Hohe erlaubte Zahl an MIRVs pro Rakete, die insgesamt nicht verwirklichte Reduktion von Waffensystemen, sowie die fehlende Regelung bezüglich neuer Mehrfachsprengköpfe.

DharmeshGeschichteGipfeltreffen 1979 - SALT II Abkommen 18.6.1979 In der Wiener Hofburg unterzeichnen der US-amerikanische Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew den SALT-II-Vertrag (Strategic Arms Limitation Talks) - Begrenzung der strategischen Arsenale auf jeweils 2250 Trägersysteme, davon 1200 Fernraketen mit Mehrfachsprengköpfen Obwohl das erste SALT-Abkommen noch bis...